Allgemeine Mietbedingungen Doppelböden

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln die Vermietung der Doppelbodenfliesen EXPOclassic-floor, EXPOeco-floor und EXPOelevate-floor sowie von Mietzubehör durch EXPOMOBIL als Vermieterin an den Besteller als Mieter.

(2) Diese Mietbedingungen werden mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Bestellformulars oder einer sonstigen Auftragserteilung als verbindlich anerkannt, wenn der Besteller ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Darüber hinaus gelten diese Mietbedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen von EXPOMOBIL mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden – Angebot – und deren Annahme durch EXPOMOBIL zustande.

(2) Das Angebot für einen Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des durch EXPOMOBIL bereitgestellten Bestellformulars durch den Besteller.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch EXPOMOBIL zustande, die mit gesonderter/m E-Mail, Brief oder Telefax (Auftragsbestätigung) versandt wird.

(4) EXPOMOBIL kann die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen verweigern. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte eine Vermietung der durch den Kunden bestellten Doppelbodenfliesen und/oder des Mietzubehörs nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Doppelbodenfliesen oder Zubehörteile nicht auf Lager sind, sieht EXPOMOBIL von einer Annahmeerklärung ab.

§ 3 Art und Umfang der Leistung

Die Leistungen werden wie vereinbart ausgeführt. EXPOMOBIL ist nicht verpflichtet, vom Besteller gemachte Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Auftragsänderungen oder -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich festgelegt und bestätigt werden.

§ 4 Gegenstand der Vermietung

(1) Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Doppelbodenfliesen sowie das in der Auftragsbestätigung angegebene Mietzubehör.

(2) Die Mietgegenstände stehen im Eigentum von EXPOMOBIL.

(3) Die Mietgegenstände werden dem Besteller nur für den vereinbarten Zweck und für die Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit ist nicht erlaubt.

(4) Alle katalogseitigen Maßangaben sind Circa-Maße.

(5) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet EXPOMOBIL weder die Lieferung der Mietgegenstände, noch deren Auf- und Abbau, noch deren Rückholung.

§ 5 Mietzeit

(1) Die Mietgegenstände werden dem Besteller für die vereinbarte Mietzeit zur Verfügung gestellt. Der Besteller ist zur Abnahme der Mietgegenstände verpflichtet.

(2) Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Besteller.

Die Mietzeit beginnt bei Selbstabholern an dem Tag, an dem der Mietgegenstand das Lager von EXPOMOBIL verlässt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Besteller die Mietgegenstände abholen lässt.

Schuldet EXPOMOBIL die Lieferung, beginnt die Mietzeit mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Mietgegenstände an den Besteller. Der Besteller ist insoweit verpflichtet, den vereinbarten Lieferort personell zu besetzen. EXPOMOBIL ist nicht verpflichtet, die Legitimation der am vereinbarten Lieferort angetroffenen Personen zu überprüfen. Ist der Lieferort zur vereinbarten Zeit personell nicht besetzt, so gilt die Leistung mit dem Abladen der Ware am vereinbarten Lieferort als erbracht.

Sind Lieferung und Aufbau geschuldet, so beginnt die Mietzeit mit der Anlieferung der Mietgegenstände am vereinbarten Ort.

(3) Die Mietzeit endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein anderer Beendigungszeitpunkt vereinbart worden ist. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn es wurde mit EXPOMOBIL schriftlich ein Anschlussmietvertrag geschlossen.

(4) Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Besteller zu tragen.

§ 6 Lieferung

(1) Ist Lieferung durch EXPOMOBIL geschuldet, so erfolgt die Lieferung der Mietgegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Lieferung vor Beginn der Veranstaltung/Messe. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung von EXPOMOBIL. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Sie gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet werden.

(2) Ist Lieferung durch EXPOMOBIL geschuldet, so ist EXPOMOBIL bei Störungen aufgrund höherer Gewalt, deren Beseitigung EXPOMOBIL nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, von der Pflicht zur Lieferung befreit.

Verzögert sich oder unterbleibt die Lieferung der Mietgegenstände aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, ist EXPOMOBIL berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden dem Besteller in Rechnung zu stellen.

(3) Ist Lieferung durch EXPOMOBIL nicht geschuldet, so findet der Gefahrübergang mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Besteller oder an einen vom Besteller mit der Abholung beauftragten Dritten statt. Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Besteller und dem Dritten zustande. Dies gilt auch für den Fall der Vermittlung des Dritten durch EXPOMOBIL.

§ 7 Prüfungspflichten und Reklamationen

(1) Der Besteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach der Ablieferung der Mietgegenstände von deren ordnungsgemäßen Zustand und Vollständigkeit zu überzeugen.

Dem Besteller ist bekannt, dass die Mietgegenstände mehrfach eingesetzt werden und nicht immer neuwertig sind. Normale Gebrauchsspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen (wie etwa Spax-Schraubenlöcher, die bei der Befestigung der Anschlussprofile entstanden sind), stellen keinen Reklamationsgrund dar.

(2) Etwaige Reklamationen seitens des Bestellers in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen, soweit es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung erkennbar ist, unverzüglich nach Ablieferung der Mietgegenstände an den Besteller unter Benennung des Reklamationsgrundes per E-Mail an info@expomobil.de oder Telefax an +49 (0)711-77891-96 erfolgen.

Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gelten die Mietgegenstände als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gelten die Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Der Besteller hat festgestellte Schäden fotographisch zu dokumentieren und EXPOMOBIL auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

§ 8 Rückgabe der Mietgegenstände

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, hat der Besteller die Mietgegenstände auf seine Kosten und Gefahr zum vereinbarten Zeitpunkt (Mietende) am vereinbarten Rückgabeort zurückzugeben. Der Besteller hat die Mietgegenstände in dem Zustand zurückzugeben, in dem er die Mietgegenstände zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen hat. Ist kein Rückgabeort vereinbart, gilt der Geschäftssitz von EXPOMOBIL als vereinbarter Rückgabeort.

Doppelbodenfliesen hat der Besteller auf den mitgelieferten Sonderpaletten aufzustapeln und mit den bereitgestellten Spanngurten zu sichern. Bei der Sicherung mit den Spanngurten ist darauf zu achten, dass die Doppelbodenfliesen nicht durch zu viel Spannung beschädigt werden. Spanngurte und Sonderpaletten, die nach Ende der Mietzeit nicht zurückgegeben werden, werden zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

Teppichklebebänder bzw. Klebereste hat der Besteller vor Rückgabe von den Mietgegenständen zu entfernen. Zusätzlicher Arbeitsaufwand infolge nicht erfolgter/nicht ausreichender Entfernung wird dem Besteller durch EXPOMOBIL in Rechnung gestellt.

(2) Sämtliche Mietgegenstände werden nach Wiedererlangung des Besitzes durch EXPOMOBIL im Unternehmen von EXPOMOBIL kontrolliert. Will der Besteller bei der Kontrolle anwesend sein, muss er dies im Bestellformular/bei Vertragsschluss angeben, damit ein Termin für die Kontrolle vereinbart werden kann.

Wird bei der Kontrolle die Beschädigung eines Mietgegenstandes/von Mietgegenständen festgestellt, so wird der Besteller hierüber in Kenntnis gesetzt. Festgestellte Beschädigungen werden von EXPOMOBIL fotodokumentarisch festgehalten. Der beschädigte Mietgegenstand wird zwecks Schadensbegutachtung für den Besteller 5 Arbeitstage nach Bekanntgabe der festgestellten Beschädigungen bereitgehalten. Nach ungenutztem Fristablauf erfolgt Reparatur oder Ersatzbeschaffung durch EXPOMOBIL.

(3) Für Schäden an den Mietgegenständen kann der Besteller in Höhe des Wiederbeschaffungswertes in Anspruch genommen werden bzw. in Höhe des Reparaturaufwandes, sofern dieser den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Für in Verlust geratene oder untergegangene Mietgegenstände haftet der Besteller in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Satz 1 und Satz 2 gilt nicht, wenn der Besteller die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Werden die Mietgegenstände vom Besteller nicht rechtzeitig zurückgegeben, so kann EXPOMOBIL für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. Weitergehender Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen.

Schuldet EXPOMOBIL die Rückholung der Mietgegenstände und wird die Rückholung der Mietgegenstände nach Ende der Mietzeit durch den Besteller verhindert, ist EXPOMOBIL berechtigt, den zusätzlich entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die Verhinderung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Haftung

(1) Der Besteller ist zur sorgfältigen und pfleglichen Behandlung der ihm überlassen Sachen verpflichtet. Die Mietgegenstände sind nicht versichert. Es wird empfohlen, die Mietgegenstände für die Dauer der Miete zu versichern.

(2) Eine Haftung von EXPOMOBIL ist ausgeschlossen, es sei denn EXPOMOBIL oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet EXPOMOBIL abweichend von Absatz 2 für jede Fahrlässigkeit, jedoch ist die Schadensersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(4) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 2 und 3 gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EXPOMOBIL, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass EXPOMOBIL im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung unter anderem jeden Schadensfall seinem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche, schriftlich anzuzeigen hat. Kann diese Obliegenheit wegen Säumnisses des Bestellers nicht rechtzeitig erfüllt werden und geht damit der Versicherungsschutz verloren, so entfällt damit eine Haftung von EXPOMOBIL gegenüber dem Besteller.

§ 10 Rechnungsstellung, Zahlung

(1) Rechnungsstellung erfolgt mit Übergabe der Mietgegenstände an den Besteller. Schuldet EXPOMOBIL Auf- und Abbau der Mietgegenstände, erfolgt Rechnungsstellung nach Eingang der Mietgegenstände im Unternehmen von EXPOMOBIL.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Besteller ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Zahlung zu leisten.

§ 11 Verzug und Aufrechnung

(1) Bei Verzug ist EXPOMOBIL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB geltend zu machen.

(2) Der Besteller kann gegen die Miete mit Forderungen aufgrund §§ 536 a, 539 BGB oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete die Aufrechnung erklären bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Mit anderen Forderungen kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 12 Datenverarbeitung und -nutzung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben des Bestellers insbesondere auf den Bestellformularen von EXPOMOBIL, unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Datenschutzgrundverordnung, im automatisierten Verfahren im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verarbeitet und genutzt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden. Ausgenommen sind individuelle Vertragsabreden.

(2) Sollten Teile dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags oder der restlichen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.

(4) Sind beide Vertragspartner Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von EXPOMOBIL Filderstadt.

(5) Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von EXPOMOBIL Filderstadt, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart. EXPOMOBIL ist berechtigt, auch an jedem anderen Gericht Klage zu erheben, das aufgrund des Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 zuständig ist.

(Stand: September 2018)